Heute wurde ein Entwurf zur Verlängerung der Anti Terror Gesetze von 2001 vom Bundeskabinett verabschiedet.
Die durch die Gesetze möglichen Auskünfte, die "Sicherheitsbehörden" einholen dürfen wurden mal wieder etwas erweitert. Ursprünglich wären sie Anfang 2012 - kämen keine Änderungen - ausgelaufen.
Dafür danke ich allen Politikern recht herzlich. Was wären wir nur ohne diese Gesetze? Wahrscheinlich nur noch Schutt und Asche. Stattdessen fühlt man sich viel sicherer und muss nicht ständig in absoluter Angst leben.
"Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg […] Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. […] Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land." - Interview mit Gustave Gilbert in seiner Gefängniszelle, 18. April 1946, Nürnberger Tagebuch S. 270
Quelle: Wikiquote
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